Bei einem Nein zur Begrenzungsinitiative am 27. September drohe ein Zuwanderungs-Chaos, warnt Christoph Blocher.Bild: keystone
Bei einer Ablehnung der SVP-Begrenzungsinitiative drohe ein Zuwanderungs-Chaos, warnt alt Bundesrat Christoph Blocher in einem Interview. SVP-Gegnern der Begrenzungsinitiative wie Stadler-Patron Peter Spuhler wirft er Egoismus vor.
05.09.2020, 10:3405.09.2020, 11:19
Die Begrenzungsinitiative der SVP sei eine «Win-win-Situation», wie alt Bundesrat und Christoph Blocher in einem Interview mit dem Blick sagt. «Wenn sie angenommen wird, dann ‹Gott sei Dank› für das Land. Wenn es hingegen ein Nein gebe, dann bekomme die SVP Aufwind: «Die Gegner – das Establishment – tragen dann die Verantwortung für das gigantische Zuwanderungs-Chaos, das eintreten wird», so der SVP-Doyen.
Wie bei der Masseneinwanderungs-Initiative von 2014 gebe es auch bei der Begrenzungsinitiative «leider» Abweichler in den eigenen Reihen der SVP, sagt Blocher. Zu den bekanntesten SVP-Gegnern der Begrenzungsinitiative zählen beispielsweise der Stadler-Patron Peter Spuhler und die Thurgauer Nationalrätin Diana Gutjahr. Spuhler nannte in einem Interview mit den Zeitungen von CH Media die Begrenzungsinitiative «extrem und gefährlich».
Gegenüber Peter Spuhler hat Christoph Blocher laut eigenen Angaben gesagt: «Du schaust nur auf deinen momentanen Vorteil. Was für das Land schlecht ist, kann unternehmerisch nicht richtig sein.» Auf die Frage, ob Parteikollegen wie Spuhler und Gutjahr egoistisch handelten, antwortete Blocher: «Natürlich!»
Christoph Blocher und seine Bundesratsrente
Alt Bundesrat Christoph Blocher löste kürzlich eine hitzige Debatte in den Medien und der Politik aus, als er rückwirkend seine Bundesratsrente von 2.7 Millionen Franken vom Bund verlangte. Anders als der Bundesrat lehnte das die Finanzdelegation des Parlaments vergangene Woche ab. Doch laut Blocher hat die Finanzdelegation «nicht» einen negativen Entscheid gefällt. «Ich habe den Rechtsanspruch geltend gemacht. Der Bundesrat hat diesen gutgeheissen. Ich habe hier nichts beizufügen», so Blocher.
(chmedia)
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